Bundesparteitag in Dresden: Niedersachsen leisten mit Initiativen wichtigen Beitrag zum künftigen Parteikurs
25. November 2009
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden haben die Sozialdemokraten aus Niedersachsen mit wichtigen Initiativen einen Beitrag für den zukünftigen Kurs der Partei geleistet.
Für den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch war besonders die Aufnahme eines Punktes in dem Leitantrag wichtig, der die demokratischen innerparteilichen Strukturen stützt: Künftig müssen sich die Verantwortlichen in den Parlamenten und Regierungen in elementaren Fragen an Parteibeschlüsse halten. „Mit dieser Regelung können wir das teilweise verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen“, so Miersch.
Mit dem ebenfalls angenommenen Antrag für ein gerechtes Fördersystem für Familien und ihre Kinder soll der wachsenden Kinderarmut in Deutschland ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem soll die Chancengleichheit in der Bildung einen noch höheren Stellenwert bekommen.
Im Energiebereich setzt sich die SPD nach erfolgreicher Initiative der Delegierten für den Übergang der Stromnetze in die öffentliche Hand ein. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass künftig der Energiemix noch stärker aus Erneuerbaren Energien besteht und die Macht der vier großen Energieversorger in Deutschland sich nicht weiter verfestigt.
Ein weiterer Antrag aus Hannover im Bereich Finanzen zielt auf die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit eines starken Staates.
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