24. November 2009
Nach der heutigen Fraktionssitzung der SPD im Bundestag steht Matthias Miersch als neuer umweltpolitischer Sprecher fest. Der Niedersachse war schon in der vergangenen Legislaturperiode im Umwelt- und im Rechtsausschuss für die SPD aktiv und engagierte sich maßgeblich für die Schaffung des Umweltgesetzbuches, welches letztlich am Widerstand der CDU/CSU scheiterte. In ihrem Amt bestätigt wurde Caren Marks, die wie in der zurückliegenden Legislaturperiode familienpolitische Sprecherin ist.
Als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher setzte er sich außerdem für die Verknüpfung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Themen ein. Als Sprecher für Umweltpolitik wird Miersch dieser Linie treu bleiben: „Ziel meiner Arbeit ist es, bei Fragen der Umweltpolitik immer auch die soziale und wirtschaftliche Dimension im Auge zu haben. Die SPD strebt an, Umweltpolitik nicht nur als Tagesgeschäft, sondern als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft zu denken.“
Besonders wichtig ist dem neuen Sprecher der SPD, diese nachhaltige Umweltpolitik als Alternative zum ökologischen Marsch in die Steinzeit der aktuellen Koalition herauszustellen. Im Hinblick auf die anstehende Klimakonferenz in Kopenhagen mahnt Miersch die Bundesregierung, konzentrierten Aktionen nicht bloß aus wirtschaftlichen Interessen eine Absage zu erteilen: „Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, dann werden die finanziellen und sozialen Folgen weitaus schlimmer sein als das, was in der jetzigen Finanzkrise auf unseren Schultern lastet“, sagte Miersch. „Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas kann auf Dauer nur in die ökologische und wirtschaftliche Sackgasse führen. Wer sich hier von Lobbyisten treiben lässt, der zementiert die rückschrittlichen Verhältnisse. Umweltpolitik kann sich schon jetzt als Motor für Fortschritt begreifen, wenn in den Bereich innovativer und zukunftsweisender Produkte investiert wird und so durch eine technologische Führerschaft Arbeitsplätze langfristig gesichert werden“, so der Parlamentarier weiter.
Miersch vermisst bisher zukunftsweisende Konzepte in der sich abzeichnenden Umweltpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Bezug auf ihre soziale Komponente: „Wie wir in Zukunft mit Fragen der Energieversorgung und der Mobilität jedes Einzelnen umgehen, ist für unsere Umwelt überlebenswichtig, aber es ist auch eine Frage der sozialen Teilhabe. Wer wird sich noch Mobilität, Heizung und Strom leisten können? Gerechtigkeit in dieser Sache für Umwelt und Bürger zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahren“, so der Sozialdemokrat.
Caren Marks bleibt familienpolitische Sprecherin
Caren Marks, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hannover-Land I, ist erneut zur Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden. „Ich freue mich sehr, dass ich meine bisherige Arbeit fortsetzen kann“, erklärt Caren Marks. „Die Lebenswirklichkeit von Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen zu verbessern bleibt das Ziel meiner politischen Arbeit.“
Die SPD werde ihre Konzepte für eine moderne und sozial gerechte Gesellschaftspolitik weiterentwickeln. Es gehe dabei um mehr Chancengleichheit, bessere Armutsbekämpfung, den Ausbau guter Infrastrukturen sowie eine konsequente Geschlechtergerechtigkeit. All dies sei von der derzeitigen Regierung nicht zu erwarten.
„Die schwarz-gelbe Regierung hat weder ein schlüssiges Konzept für eine moderne Familienpolitik noch konkrete Vorstellungen über Gleichstellungspolitik. Ebenso vernachlässigt werden eine eigenständige Jugend- und Seniorenpolitik“, kritisiert Marks. „Rückschritt, Ideenlosigkeit und Spaltung der Gesellschaft, wie sie im Koalitionsvertrag dokumentiert sind, werden wir mit unseren Vorschlägen deutlich entgegen treten“.
Marks ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- und im Sportausschuss.
Ein starkes Team in Berlin (von links): Edelgard Bulmahn ist jetzt Mitglied im Auswärtigen Aussschuss, Matthias Miersch umweltpolitischer Sprecher, Caren Marks familienpolitische Sprecherin und Kerstin Tack kümmert sich um das wichtige Themenfeld Verbraucherschutz.
